Datenschutz

Information zur Verarbeitung Ihrer Daten

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen.
Mit den folgenden Informationen möchten wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und Ihre Rechte aus dem Datenschutzrecht geben.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?

2. Welche Quellen und Daten nutzen wir?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung von Ihnen erhalten.
Zudem verarbeiten wir - soweit für die Erbringung unserer Dienstleistung erforderlich - personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen
(Handels- und Vereinsregister, Gewerbezentralregister bzw. Wettbewerbsregister, Presse, Internet) zulässigerweise gewinnen
oder die uns von anderen Behörden des Bundes und der Länder oder von sonstigen Dritten (z.B. Auskunfteien) berechtigt übermittelt werden.
Relevante personenbezogene Daten sind Personalien (Name, Adresse und andere Kontaktdaten wie Telefonnummer und E-Mail-Adresse und IP).
Wir speichern persönliche Daten z.B. im Zusammenhang mit Bedarfserhebungen, Beschaffungsaufträgen, Angeboten, Ihren Fragen welche Sie z.B. über Webformulare oder per E-Mail an uns senden,
Daten aus der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen (z.B. Zahlungsverkehr), Dokumentationsdaten (z.B. über Fragen und Antworten zu unseren Vergabeverfahren).

3. Wofür verarbeiten wir Ihre Daten und aufgrund welchen Gesetzes (Zweck der Verarbeitung)?

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen des Vergabeverfahrens auf der Grundlage der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) wie folgt:

  1. Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten
    Die Verarbeitung von Daten erfolgt zur Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen der fiskalischen Bedarfsdeckung für Behörden und andere staatliche Organisationen.
    Die Zwecke der Datenverarbeitung richten sich in erster Linie nach den konkreten Produkten
    (z.B. Bedarfserhebung, Abfragen und Analysen unter Behördenkunden künftig auch u. U. mittels des Bedarfserhebungstools; Durchführung von Vergabeverfahren zur Durchführung von vorvertraglichen und vertraglichen Maßnahmen, und der Abwicklung von Rahmenvereinbarungen im Rahmen des E-Procurements).
    Die weiteren Einzelheiten zu den Datenverarbeitungszwecken können Sie den maßgeblichen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen entnehmen.
  2. Wahrung berechtigter Interessen
    Soweit erforderlich verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten, insbesondere zur:
    • Prüfung und Optimierung von Verfahren zur Bedarfsanalyse zwecks direkter Kundenansprache,
    • Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten,
    • Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs,
    • Verhinderung und Aufklärung von Straftaten,
    • Videoüberwachungen zur Wahrung des Hausrechts, für Zutrittskontrollen,
    • Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung von Dienstleistungen und Produkten.
  3. Aufgrund Ihrer Einwilligung
    Die Zusendung von Informationen über Neuerungen bei der E-Vergabe oder über zukünftige Vergaben in von Ihnen ausgesuchten Produktbereichen beruht auf Ihrer Einwilligung.
  4. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben
    Zudem unterliegen wir als öffentlicher Auftraggeber rechtlichen Verpflichtungen, das heißt gesetzlichen Anforderungen
    (z. B. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Vergabeverordnungen, Wettbewerbsregistergesetz, Steuergesetze).
    Zu den Zwecken der Verarbeitung gehören unter anderem die Identitätsprüfung, Betrugs- und Geldwäscheprävention, die Erfüllung steuerrechtlicher Kontroll- und Meldepflichten.

4. Wer bekommt Ihre Daten?

Ihre Daten bekommen nur die für die Bearbeitung zuständigen Personen und diejenigen, die ein berechtigtes Interesse durch ihre Beteiligung darlegen können.
So bekommen insbesondere bei Beschaffungen nur Personen bei dem Bedarfsträger und der Vergabestelle Angebote zur Kenntnis.
Außerdem können zuständige Datenschutzbeauftragte, Vorgesetzte, Qualitätsmanager, Innenrevisoren, Nachprüfstellen, Vergabekammern, Rechnungs- und Preisprüfer sowie Angehörige der Rechnungshöfe in erforderlichem Umfang Einblick in Ihre Daten bekommen.
Auch von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter können zu diesem Zweck Daten erhalten. Soweit Ihre Daten im Rahmen eines Auftragsdatenverarbeitungsverhältnisses verarbeitet werden, wird auch der Auftragsdatenverarbeiter zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet.

5. Werden Ihre Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt?

Eine Datenübermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb der Union) durch uns findet nicht statt.

6. Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist.
Dabei ist zu beachten, dass einige unsere Geschäftsbeziehungen auf Jahre angelegte Dauerschuldverhältnisse sind.
Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden sie regelmäßig gelöscht, es sei denn, deren - befristete - Weiterverarbeitung ist erforderlich zu folgenden Zwecken:

  • Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten:
    Zu nennen sind das Handelsgesetzbuch (HGB), die Abgabenordnung (AO). Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre.
    In Fällen der Beschaffung im Zusammenhang mit EU-geförderten Programmen beträgt die Aufbewahrungsfrist in der Regel 10 Jahre nach Ablauf des Förderprogramms.
  • Nach § 15 Abs. 4 HVTG beträgt die Aufbewahrungsfrist in der Regel 10 Jahre nach Abschluss der Beschaffung

Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
Nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahre betragen,
wobei die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt.

7. Welche Datenschutzrechte haben Sie?

  1. Recht auf Auskunft
    Es besteht ein Recht auf Auskunft betreffend der von der Vergabestelle verarbeiteten personenbezogenen Daten
  2. Recht auf Berichtigung
    Es besteht ein Recht auf Berichtigung, sofern die den Bewerber/Bieter betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sind.
    Unvollständige Daten können vervollständigt werden.
  3. Recht auf Löschung
    Es besteht grundsätzlich ein Recht auf Löschung der personenbezogenen Daten.
    Der Anspruch hängt jedoch u. a. davon ab, ob die Daten zur Erfüllung der Aufgaben noch benötigt werden (s.a. Dauer der Speicherung).
  4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
    Es besteht ein Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten des Bewerbers/Bieters zu verlangen.
  5. Recht auf Widerspruch
    Es besteht das Recht, aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation des Bewerbers/ Bieters ergeben, der Verarbeitung der diesen betreffenden Daten zu widersprechen,
    sofern nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse oder eine Rechtsvorschrift dem entgegensteht.
  6. Recht auf Unterrichtung,
    welchen Empfängern Informationen weitergeleitet wurden, die berichtigt worden sind, die gelöscht wurden oder deren Verarbeitung eingeschränkt wurde.
  7. Recht auf Datenübertragbarkeit
    Sie haben unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Übertragung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten,
    gängigen und maschinenlesbaren Format, wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht und mit Hilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
  8. Recht auf Widerruf
    einer erteilten Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der Datenschutzgrundverordnung,
    also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt.
    Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.
  9. Recht auf Beschwerde
    bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde.
    Dies ist der Hessische Datenschutzbeauftragte, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden, Telefon: +49 611/1408-0
    Postanschrift:
    Postfach 3163
    65021 Wiesbaden
    E-Mail-Adresse: poststelle@datenschutz.hessen.de
    Internet-Adresse: https://datenschutz.hessen.de

8. Besteht eine Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten?

Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung ist es erforderlich, dass Sie diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen,
die für die Aufnahme und Durchführung einer Geschäftsbeziehung und der Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind.
Ohne diese Daten werden wir in der Regel nicht in der Lage sein, Verträge mit Ihnen zu schließen oder diese auszuführen. Sollten Sie uns notwendige Informationen und Unterlagen nicht zur Verfügung stellen,
dürfen wir die von Ihnen gewünschte Geschäftsbeziehung nicht aufnehmen oder fortsetzen. Viele unserer Internetseiten verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf Ihrem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.

9. Findet eine automatisierte Entscheidungsfindung statt?

Zur Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehung nutzen wir elektronische Unterstützung, aber keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO.

10. Änderung des Zwecks der Datenverarbeitung

Zweckänderungen werden lediglich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben vorgenommen.

zu 1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?

Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH):

Verantwortliche Stelle ist:
Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen
Abraham-Lincoln-Str. 38-42
65189 Wiesbaden
Telefon: +49 611/89051-0
E-Mail-Adresse: info@lbih.hessen.de
Internet-Adresse: https://lbih.hessen.de

Sie erreichen unsere Datenschutzbeauftragte unter:
Frau Jana Merle
Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen
Abraham-Lincoln-Str. 38-42
65189 Wiesbaden
Telefon: +49 611/1356-1830
E-Mail-Adresse: datenschutz@lbih.hessen.de
Internet-Adresse: https://lbih.hessen.de/datenschutz

Hessen Mobil (HMO):

Verantwortliche Stellen sind:
Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement Zentrale
Wilhelmstraße 10
65185 Wiesbaden
Telefon: +49 611/366-0
E-Mail-Adresse: vergabe.zentrale@mobil.hessen.de
Internet-Adresse: https://mobil.hessen.de

Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement Heppenheim
Odenwaldstraße 6
64646 Heppenheim
Telefon: +49 6252/5910-0
E-Mail-Adresse: vergabe.heppenheim@mobil.hessen.de
Internet-Adresse: https://mobil.hessen.de

Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement Darmstadt
Groß-Gerauer-Weg 4
64295 Darmstadt
Telefon: +49 6151/3306-0
E-Mail-Adresse: vergabe.darmstadt@mobil.hessen.de
Internet-Adresse: https://mobil.hessen.de

Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement Dillenburg
Moritzstraße 16
35683 Dillenburg
Telefon: + 49 2771/840-0
E-Mail-Adresse: vergabe.dillenburg@mobil.hessen.de
Internet-Adresse: https://mobil.hessen.de

Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement Bad Arolsen
Große Allee 22
34454 Bad Arolsen
Telefon: +49 5691/893-0
E-Mail-Adresse: vergabe.kassel@mobil.hessen.de , info.badarolsen@mobil.hessen.de
Internet-Adresse: https://mobil.hessen.de

Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement Eschwege
Kurt-Holzapfel-Straße 37
37269 Eschwege
Telefon: +49 5651/929-0
E-Mail-Adresse: vergabe.eschwege@mobil.hessen.de
Internet-Adresse: https://mobil.hessen.de

Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement Fulda
Schillerstraße 8
36043 Fulda
Telefon: +49 661/49953-0
E-Mail-Adresse: vergabe.fulda@mobil.hessen.de
Internet-Adresse: https://mobil.hessen.de

Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement Gelnhausen
Gutenbergstraße 2-4
63571 Gelnhausen
Telefon: +49 6051/832-0
E-Mail-Adresse: vergabe.gelnhausen@mobil.hessen.de
Internet-Adresse: https://mobil.hessen.de

Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement Kassel
Untere Königsstraße 95
34117 Kassel
Telefon: +49 561/7667-0
E-Mail-Adresse: vergabe.kassel@mobil.hessen.de
Internet-Adresse: https://mobil.hessen.de

Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement Marburg
Raiffeisenstraße 7
35043 Marburg
Telefon: +49 6421/403-0
E-Mail-Adresse: vergabe.marburg@mobil.hessen.de
Internet-Adresse: https://mobil.hessen.de

Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement Schotten
Vogelsbergstraße 51
63679 Schotten
Telefon: +49 6044/609-0
E-Mail-Adresse: vergabe.schotten@mobil.hessen.de
Internet-Adresse: https://mobil.hessen.de

Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement Wiesbaden
Welfenstraße 3a
65189 Wiesbaden
Telefon: +49 611/765-0
E-Mail-Adresse: vergabe.wiesbaden@mobil.hessen.de
Internet-Adresse: https://mobil.hessen.de

Sie erreichen unseren Datenschutzbeauftragten unter:
Herr Andreas Hehn
Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement Zentrale
Wilhelmstraße 10
65185 Wiesbaden
Telefon: +49 611/366-3500
E-Mail-Adresse: andreas.hehn@mobil.hessen.de
Internet-Adresse: https://mobil.hessen.de

Hessisches Competence Center (HCC):

Verantwortliche Stelle ist:
Hessisches Competence Center
- Zentrale Beschaffung -
Rheingaustraße 186
65203 Wiesbaden
Telefon: +49 611/6939-0
E-Mail-Adresse: beschaffung@hcc.hessen.de
Internet-Adresse: https://hcc.hessen.de

Sie erreichen unseren Datenschutzbeauftragten unter:
Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main
Zum Gottschalkhof 3
60594 Frankfurt am Main
Telefon: +49 69/58303-2580
E-Mail-Adresse: datenschutz@ofd.hessen.de
Internet-Adresse: https://oberfinanzdirektion-frankfurt.de

Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD):

Verantwortliche Stelle ist:
Hessische Zentrale für Datenverarbeitung
- Vergabestelle -
Mainzer Straße 29
65185 Wiesbaden
Telefon: +49 611/340 -3442, -1409, -1665
E-Mail-Adresse: vergabestelle@hzd.hessen.de
Internet-Adresse: https://hzd.hessen.de

Sie erreichen unseren Datenschutzbeauftragten unter:
Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung
Mainzer Straße 29
65185 Wiesbaden
Telefon: +49 611/340-0
E-Mail-Adresse: poststelle@hzd.hessen.de
Internet-Adresse: https://hzd.hessen.de

Hessisches Polizeipräsidium für Technik (HPT):

Verantwortliche Stelle ist:
Hessisches Polizeipräsidium für Technik
Willy-Brandt-Allee 20
65197 Wiesbaden
Telefon: +49 611/8801-1003
E-Mail-Adresse: datenschutz.hpt@polizei.hessen.de
Internet-Adresse: https://www.polizei.hessen.de

Sie erreichen unseren Datenschutzbeauftragten unter:
Hessisches Polizeipräsidium für Technik
Willy-Brandt-Allee 20
65197 Wiesbaden
Telefon: +49 611/8801-1003
E-Mail-Adresse: datenschutz.hpt@polizei.hessen.de
Internet-Adresse: https://www.polizei.hessen.de

© Hessische Zentrale für Datenverarbeitung,
Mainzer Straße 29, 65185 Wiesbaden
Zeit der Vergabeplattform 21.09.2020 10:27:21