Bekanntmachung
Psychiatrisch-fachärztliche Behandlung und Betreuung der Gefangenen in der JVA Weiterstadt
Sie finden hier den Bekanntmachungstext zur ausgewählten Ausschreibung.
| Vertragspartei und Dienstleister | |
| Beschaffer | Offizielle Bezeichnung: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung- Identifikationsnummer: DE 212 133 546 Internet-Adresse (URL): https://vergabe.hessen.de Postanschrift: Rheingaustraße 186 Postleitzahl / Ort: 65203 Wiesbaden NUTS-3-Code: DE714 Land: Deutschland E-Mail: beschaffung@hcc.hessen.de Telefon: +49 611 7038 4012 Fax: +49 611 32 76 38 412 Art des öffentlichen Auftraggebers: Obere, mittlerer und untere Landesbehörden Haupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung |
| Federführendes Mitglied: Ja Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt: Nein Zentrale Beschaffungsstelle, die für andere Beschaffer bestimmte Lieferungen und/oder Dienstleistungen erwirbt: Nein |
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| Verfahren | |
| Zweck | |
| Rechtsgrundlage | Richtlinie 2014/24/EU |
| Beschreibung | Interne Kennung: VG-0437-2025-0295 Titel: Psychiatrisch-fachärztliche Behandlung und Betreuung der Gefangenen in der JVA Weiterstadt Beschreibung: Psychiatrisch-fachärztliche Behandlung und Betreuung der Gefangenen in der JVA Weiterstadt Art des Auftrags: Dienstleistungen |
| Umfang der Auftragsvergabe | |
| Hauptklassifizierung (CPV-Code) | |
| CPV-Code Hauptteil: 75231200-6 | |
| Erfüllungsort | Postanschrift: Vor den Löserbecken 4 Postleitzahl / Ort: 64331 Weiterstadt NUTS-3-Code: DE716 Land: Deutschland |
| Bedingungen für die Einreichung eines Angebots | |
| Grundlage für den Ausschluss | Bekanntmachung |
| Ausschlussgründe |
Grund: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren Beschreibung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Grund: Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung Beschreibung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Grund: Bildung krimineller Vereinigungen Beschreibung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Grund: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen Beschreibung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Grund: Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen Beschreibung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Grund: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung Beschreibung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Grund: Betrug oder Subventionsbetrug Beschreibung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Grund: Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung Beschreibung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Grund: Zahlungsunfähigkeit Beschreibung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Grund: Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen Beschreibung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Grund: Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens Beschreibung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Grund: Interessenkonflikt Beschreibung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Grund: Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung Beschreibung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Grund: Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags Beschreibung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Grund: Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen Beschreibung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Grund: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen Beschreibung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Grund: Einstellung der beruflichen Tätigkeit Beschreibung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Grund: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben Beschreibung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Grund: Bildung terroristischer Vereinigungen Beschreibung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Grund: Rein nationale Ausschlussgründe Beschreibung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zu Russland-Sanktionen) |
| Grenzübergreifende Rechtsvorschriften | |
| Einzelheiten zum Verfahrenstyp | |
| Verfahrensart | Zentrale Elemente des Verfahrens: Psychiatrisch-fachärztliche Behandlung und Betreuung der Gefangenen in der JVA Weiterstadt Verfahrensart: Offenes Verfahren |
| Zusätzliche Informationen | Zusätzliche Informationen: Dem Angebot sind neben den unter Bedingungen für die Einreichung eines Angebotes genannten Unterlagen die folgenden Unterlagen einzureichen: - Verpflichtungserklärung Tariftreue/Mindestlohn (siehe Vordruck "Verpflichtungserklaerung_Tariftreue.pdf"); Bei Bietergemeinschaften ist diese von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. - Erklärung zu Russland-Sanktionen (siehe Vordruck "Erklaerung_RUS_Sanktionen.pdf") Bei Bietergemeinschaften ist diese von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. -Leistungsverzeichnis (Bei 2 abgegebenen Leistungsverzeichnissen gilt bei widersprüchlichen Angaben grundsätzlich das Leistungsverzeichnis, welches mittels der Softwarekomponente "AI-Bietercockpit" ausgefüllt und dessen Endpreis in das Angebotsschreiben übernommen wurde.) |
| Beschaffungsinformationen (allgemein) | |
| Vergabeverfahren | |
| Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren (Vorinformation, ...) | |
| Bedingungen der Auktion | Es wird eine elektronische Auktion durchgeführt: Nein |
| Auftragsvergabeverfahren | Rahmenvereinbarung geschlossen: Keine Rahmenvereinbarung |
| Angaben zum dynamischen Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem | |
| Bedingungen für die Einreichung eines Angebots | |
| Quelle der Eignungskriterien | Bekanntmachung |
| Eignungskriterien |
Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung: Der / Die Bieter*in hat eine Liste mit mind. 1 geeigneter Referenz über die in den letzten 3 Jahren erbrachte Tätigkeit als Facharzt*in für Psychiatrie und Neurologie mit folgen-den Angaben einzureichen: • Art der Leistung • Umfang • Empfänger (öffentliche und/oder private Empfänger) der Leistung • Ansprechpartner, Telefon, E-Mail-Adresse • Erbringungszeitraum Referenzen sind dann geeignet, wenn diese in Art und Umfang dem hier zu vergebenden Auftrag entsprechen und eine mindestens drei jährige Berufserfahrung eines Facharztes / einer Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie darlegen. Die obenstehenden Angaben können auch ohne Verwendung des beiliegenden Vordruckes auf einer eigenen Anlage des Bieters gemacht werden. Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: Vorlage eines schriftlichen Umsetzungskonzeptes: Der / Bieter*in hat unter Berücksichtigung der Inhalte der "Konzeption für die Station zur Unterbringung und Behandlung" ein Konzept für die geplanten Vorgehensweisen zur Umsetzung der psychiatrisch-fachärztlichen Behandlung und Betreuung der Gefangenen in der JVA Weiterstadt vorzulegen. Der Konzeptschwerpunkt ist dabei auf die geplante Umsetzung der psychiatrischen Behandlung und Betreuung des im Dokument "Konzeption für Station zur Unterbringung und Behandlung unter Punkt 2.2 beschriebenen "Patientenklientel" und den unter Punkt 2.1 "Zweckbestimmung und Behandlungsziel" aufgeführten Aufgaben zu richten Eine Aufwandsentschädigung wird für das Umsetzungskonzept nicht gewährt. Das Umsetzungskonzept ist nicht nur wesentlicher Bestandteil des Angebotes, sondern im Rahmen der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes durch das Zuschlagskriterium "Umsetzungskonzept" Bestandteil der Angebotswertung (siehe Ziff. 6). Eine Nachforderung des Umsetzungskonzepts ist ausgeschlossen. |
| Weitere Bedingungen zur Qualifizierung | Nachforderung von Unterlagen: Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen. Zusätzliche Informationen: Nachforderung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten des § 56 VgV |
| Vorbehaltene Auftragsvergabe | Die Teilnahme ist Organisationen vorbehalten, die zur Erfüllung von Gemeinwohlaufgaben tätig werden und andere einschlägige Bestimmungen der Rechtsvorschriften erfüllen: Nein Die Teilnahme ist geschützten Werkstätten und Wirtschaftsteilnehmern, die auf die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen oder benachteiligten Personen abzielen, vorbehalten: Nein |
| Nebenangebote | Nebenangebote sind zulässig: Nein |
| Regelmäßig wiederkehrende Leistungen | |
| Auftrag über regelmäßig wiederkehrende Leistungen: Nein Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nein |
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| Anforderungen für die Ausführung des Auftrags | |
| Reservierte Vertragsdurchführung | Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: Nein |
| Leistungsbedingungen | Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Bewerber/Bieter die nach § 5 HVTG erforderliche Verpflichtungserklärung abzugeben haben. |
| eRechnung | Elektronische Rechnungsstellung: Ja |
| Anforderungen | Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich |
| Verfahren nach der Vergabe | Aufträge werden elektronisch erteilt: Ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: Ja |
| Organisation, die Angebote entgegennimmt | oben genannte Kontaktstelle |
| Informationen zur Einreichung | |
| Fristen | |
| Frist für den Eingang der Angebote: 28.10.2025 12:00 Uhr | |
| Bindefrist | Laufzeit in Tagen: 34 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote) |
| Sprachen der Einreichung | Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DEU |
| Öffnung der Angebote | |
| Datum/Zeitpunkt des Eröffnungstermins: 28.10.2025 12:00 Uhr | |
| Einreichungsmethode | Elektronische Einreichung zulässig: Ja Adresse für die Einreichung (URL): https://vergabe.hessen.de |
| Auftragsunterlagen | Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter (URL): https://vergabe.hessen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-198e9d6d37a-3c11712ebe4ed204
Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DEU |
| Ad-hoc-Kommunikationskanal | |
| Organisation, die zusätzliche Informationen bereitstellt | oben genannte Kontaktstelle |
| Überprüfung | |
| Fristen für Nachprüfungsverfahren | Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Rügepflichten gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 GWB wird ausdrücklich hingewiesen, insbesondere auf die Frist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB. Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen sind. |
| Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren | Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt Identifikationsnummer: DE 812 056 745 Postanschrift: Wilhelminenstraße 1 - 3 Postleitzahl / Ort: 64283 Darmstadt NUTS-3-Code: DE711 Land: Deutschland E-Mail: vergabekammer@rpda.hessen.de Telefon: +49 6151 126603 Fax.: +49 611 327 648534 |
| Organisation, die Nachprüfungsinformationen bereitstellt |
Land: Deutschland |
| Schlichtungsstelle |
Land: Deutschland |
| Beschaffungsinformationen (speziell) | |
| Vergabeverfahren | |
| Beschreibung der Beschaffung | Beschreibung: In der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt werden in einem gesonderten Bereich (Station für psychisch auffällige Gefangene) mit insgesamt 25 Haftplätzen psychisch auffällige Untersuchungs- und Strafgefangene zur psychiatrischen Behandlung, insbesondere zur psychiatrischen Diagnostik und medikamentösen Einstellung untergebracht. Behandlungsziel ist die psychische Stabilisierung und Medikation zur Vorbereitung und Integration der dort betreuten Gefangenen in den Normalvollzug. Die Auftragnehmer/ Der Auftragnehmer führen/ führt selbstständig und eigenverantwortlich in der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt die psychiatrisch-fachärztliche Behandlung und Betreuung der Gefangenen durch. Zu den psychiatrisch-fachärztlichen Leistungen zählen insbesondere: - die medizinische Leitung der Station, - die medizinische Aufnahme der Gefangenen, - die Durchführung der neurologischen-psychiatrischen Diagnostik, - die medikamentöse Einstellung der Gefangenen, - die fachärztliche Einzelbehandlung, - die Dokumentation der Behandlung entsprechend der erlasslichen Vorgaben, - die Visite auf der Station, - die Beratung der weiterbehandelnden Anstaltsärztinnen und -ärzte nach Rückverlegung der Gefangenen in die Herkunftsanstalt, - das Erstellen von Behandlungs- und Pflegeanweisungen (Therapieplänen) für jeden Gefangenen, - die fachliche Führung und Anleitung des zugeordneten Pflegepersonals und des zugeordneten ergotherapeutischen Personals, - die Fertigung von Beiträgen zur Erstellung von Dienstleistungszeugnissen bzw. -Beurteilungen, - die Abgabe von Stellungnahmen zur Erfüllung der Aufgaben des Auftragsgebers auf Anforderung im Einzelfall, - die Erstellung von fachärztlichen Entlassungsberichten (zur Vorbereitung der Rückverlegung des Gefangenen in die Entsendungsanstalt) und - die Mitwirkung an der Fortschreibung der Konzeption für die Station für psychisch auffällige Gefangene. Die Auftragnehmerin/Der Auftragnehmer führt/führen die psychiatrisch-fachärztlichen Leistungen durch. Der zeitliche Umfang für die Dienstleistung beträgt 30 Stunden pro Woche und ist von Montag bis Freitag in der Regel zwischen 8:00 und 14:00 Uhr in der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt zu erbringen. Zusätzlich ist Montag bis Freitag in der Zeit von 14:00 bis 17:00 Uhr eine Rufbereitschaft zu stellen. Die Dienste sind ganzjährig ohne Ausfallzeiten, ausgenommen an Wochenenden und Feiertagen, zu leisten. Es muss eine fachlich qualifizierte Vertretung zu Lasten der Auftragnehmerin/ des Auftragnehmers bereitgestellt werden. Vertragslaufzeit ab dem 01.01.2026 für einen Zeitraum von drei Jahren bis zum 31.12.2028, mit der Option einer stillschweigenden Verlängerung um ein weiteres Jahr vergeben, wenn nicht einer der Vertragsparteien den Vertrag bis zum 30.06. des laufenden Jahres schriftlich kündigt. Die maximale Vertragslaufzeit beträgt 4 Jahre bis zum 31.12.2029. |
| Umfang der Auftragsvergabe | Diese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Ja Besonders auch geeignet für Freiberufler, Besonders auch geeignet für Selbstständige |
| Art der Auftragsvergabe | Art der strategischen Beschaffung: |
| Erfüllungsort | |
| Geschätzte Laufzeit |
Datum des Beginns: 01.01.2026 Enddatum der Laufzeit: 31.12.2028 |
| Verlängerungen und Optionen | Beschreibung der Optionen: Vertragslaufzeit ab dem 01.01.2026 für einen Zeitraum von drei Jahren bis zum 31.12.2028, mit der Option einer stillschweigenden Verlängerung um ein weiteres Jahr vergeben, wenn nicht einer der Vertragsparteien den Vertrag bis zum 30.06. des laufenden Jahres schriftlich kündigt. Die maximale Vertragslaufzeit beträgt 4 Jahre bis zum 31.12.2029. |
| Verwendung von EU-Mitteln | Die Auftragsvergabe wird zumindest teilweise aus Mitteln der Europäischen Union finanziert: Nein |
| Zusätzliche Informationen | |
| Bedingungen für die Einreichung eines Angebots | |
| Zuschlagskriterien | Qualitätskriterium Umsetzung der vorhandenen Konzeption, Beschreibung: Umsetzung der vorhandenen Konzeption, Gewichtung: 60,00 Preis, Beschreibung: Preis, Gewichtung: 40,00 |
| Informationen über die Anwendbarkeit von FSR | Verordnung zu ausländischen Subventionen: nein |
| Informationen über die Anwendbarkeit von EED | EED anwendbar: Nein |
| Elektronischer Katalog | Elektronischer Katalog: Nein |
| Informationen zur Richtlinie über saubere Fahrzeuge | Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge - CVD): Nein |