Bekanntmachung
Rahmenvereinbarung Verpflegungsdienst Hessische Abschiebungshafteinrichtung
Sie finden hier den Bekanntmachungstext zur ausgewählten Ausschreibung.
| Vertragspartei und Dienstleister | |
| Beschaffer | Offizielle Bezeichnung: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung- Identifikationsnummer: DE 212 133 546 Internet-Adresse (URL): https://vergabe.hessen.de Postanschrift: Rheingaustraße 186 Postleitzahl / Ort: 65203 Wiesbaden NUTS-3-Code: DE714 Land: Deutschland E-Mail: beschaffung@hcc.hessen.de Telefon: +49 611 7038 4012 Fax: +49 611 32 76 38 412 Art des öffentlichen Auftraggebers: Obere, mittlerer und untere Landesbehörden Haupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung |
| Federführendes Mitglied: Ja Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt: Nein Zentrale Beschaffungsstelle, die für andere Beschaffer bestimmte Lieferungen und/oder Dienstleistungen erwirbt: Nein |
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| Verfahren | |
| Zweck | |
| Rechtsgrundlage | Richtlinie 2014/24/EU |
| Beschreibung | Interne Kennung: VG-0437-2025-0002 Titel: Rahmenvereinbarung Verpflegungsdienst Hessische Abschiebungshafteinrichtung Beschreibung: Rahmenvereinbarung über den Verpflegungsdienst für bis zu 80 Häftlinge in der vom PP Südhessen betriebenen Abschiebungshafteinrichtung in 2025 ff. Art des Auftrags: Dienstleistungen |
| Umfang der Auftragsvergabe | |
| Hauptklassifizierung (CPV-Code) | |
| CPV-Code Hauptteil: 55520000-1 | |
| Angaben zum Erfüllungsort | Postanschrift: Abschiebungshafteinrichtung Hessen, Marienburgstraße 78 Postleitzahl / Ort: 64297 Darmstadt-Eberstadt NUTS-3-Code: DE714 Land: Deutschland |
| Bedingungen für die Einreichung eines Angebots | |
| Ausschlussgründe |
Grund: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren Beschreibung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Grund: Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung Beschreibung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Grund: Bildung krimineller Vereinigungen Beschreibung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Grund: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen Beschreibung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Grund: Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen Beschreibung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Grund: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung Beschreibung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Grund: Betrug oder Subventionsbetrug Beschreibung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Grund: Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung Beschreibung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Grund: Zahlungsunfähigkeit Beschreibung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Grund: Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen Beschreibung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Grund: Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens Beschreibung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Grund: Interessenkonflikt Beschreibung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Grund: Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung Beschreibung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Grund: Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags Beschreibung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Grund: Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen Beschreibung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Grund: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen Beschreibung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Grund: Einstellung der beruflichen Tätigkeit Beschreibung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Grund: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben Beschreibung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Grund: Bildung terroristischer Vereinigungen Beschreibung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Grund: Rein nationale Ausschlussgründe Beschreibung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zu Russland-Sanktionen) |
| Grenzübergreifende Rechtsvorschriften | |
| Verfahren | Verfahrensart: Offenes Verfahren |
| Zusätzliche Informationen | Zusätzliche Informationen: Neben den verlangten Nachweisen sind folgende Unterlagen einzureichen: - Verpflichtungserklärung Tariftreue/Mindestlohn (siehe Vordruck Verpflichtungserklaerung_Tariftreue.pdf"); Bei Bietergemeinschaften ist diese von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. - Erklärung zu Russland-Sanktionen (siehe Vordruck "Erklaerung_RUS_Sanktionen.pdf") Bei Bietergemeinschaften ist diese von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. - Konzept Der Bieter hat mit dem Angebot ein Konzept einzureichen. Das Konzept muss folgende Anforderungen behandeln und schlüssig darlegen, wie diese Leistungen erbracht werden sollen: • Warmhaltezeiten für Mittagessen • Allergenkennzeichnung • Umsetzung kurzfristiger Bestellungen (max. 24 h) im Falle von Menüs für Allergiker bzw. bei ärztlich verordneten Sonderkostformen • 2 Beispielspeisepläne für je eine Woche, die jeweils den DGE-Qualitätsstandards entsprechen Das Gesamtkonzept ist nicht nur wesentlicher Bestandteil des Angebotes, sondern im Rahmen der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes wesentliches Zuschlagskriterium (Gewichtung mit 35 %). Da das Gesamtkonzept die Wirtschaftlichkeitsbewertung betrifft, ist dieses mit dem Angebot zwingend einzureichen; eine Nachforderung ist ausgeschlossen. Der Auftragnehmer hat als Vertragsstrafe für den Verzug der Leistung für jeden Werktag 1 % desjenigen Teils der Leistung, der nicht genutzt werden kann, zu zahlen. Die Bezugsgröße zur Berechnung der Vertragsstrafe bei der Überschreitung von Einzelfristen ist der nicht nutzbare Teil der Leistung, der den bis zu diesem Zeitpunkt vertraglich zu erbringenden Leistungen entspricht. Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt 5 Prozent der Auftragssumme (ohne Umsatzsteuer) begrenzt. |
| Beschaffungsinformationen (allgemein) | |
| Vergabeverfahren | |
| Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren (Vorinformation, ...) | |
| Bedingungen der Auktion | Es wird eine elektronische Auktion durchgeführt: Nein |
| Auftragsvergabeverfahren | Rahmenvereinbarung geschlossen: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb |
| Angaben zum dynamischen Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem | |
| Bedingungen für die Einreichung eines Angebots | |
| Eignungskriterien | |
| Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: - Erklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen (u.a. Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 und 124 GWB, Insolvenzverfahren (siehe Vordruck "Erklaerung_Eignung.pdf")) Bei Bietergemeinschaften ist diese von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Nachweis über eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung: Die Betriebshaftpflichtversicherung muss Personen-, Sach- und Vermögensschäden erfassen. Der Nachweis kann durch Vorlage einer Kopie des Versicherungsscheins, durch Vorlage eines Bestätigungsschreibens der Versicherungsgesellschaft oder durch Abgabe einer Eigenerklärung über das Bestehen der Betriebshaftpflichtversicherung und ihre Laufzeit geführt werden. Im Falle der Abgabe einer Eigenerklärung ist der Nachweis für eine branchenübliche Betriebshaftpflichtversicherung unverzüglich nach Zuschlagserteilung durch Vorlage des Versicherungsscheins zu erbringen. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Folgende Unterlagen zum Nachweis der Eignung sind einzureichen: - Referenzen: eine Liste mit geeigneten Referenzen über die in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen mit folgenden Angaben: • Art der Leistung • Umfang (Anzahl an gelieferten Essen) • Empfänger (öffentliche und/oder private Empfänger) der Leistung • Ansprechpartner, Telefon, E-Mail-Adresse • Erbringungszeitpunkt • Wert Eine Referenzangabe ist dann geeignet, wenn diese in der Leistungsart dem hier zu vergebenden Auftrag entspricht und einen Umfang von mindestens 60 Verpflegungseinheiten pro Tag (an 7 Tagen je Woche) beinhaltet. - eine gültige HACCP-Zertifizierung - eine durch den Bieter zu erstellende Eigenerklärung, dass alle zwei Jahre eine Belehrung des Personals sowie in regelmäßigen Abständen Infektionsschutzgesetz- und Hygieneschulungen für das die Leistung auszuführende Personal durchgeführt werden. Dieser Eigenerklärung ist eine Übersicht über die in den zurückliegenden Kalenderjahren (2018 bis 2020) vorgenommenen Schulungen beizufügen. |
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| Weitere Bedingungen zur Qualifizierung | Nachforderung von Unterlagen: Eine Nachforderung von Unterlagen ist teilweise ausgeschlossen. Zusätzliche Informationen: Nachforderung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten des § 56 VgV |
| Vorbehaltene Auftragsvergabe | Die Teilnahme ist Organisationen vorbehalten, die zur Erfüllung von Gemeinwohlaufgaben tätig werden und andere einschlägige Bestimmungen der Rechtsvorschriften erfüllen: Nein Die Teilnahme ist geschützten Werkstätten und Wirtschaftsteilnehmern, die auf die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen oder benachteiligten Personen abzielen, vorbehalten: Nein |
| Nebenangebote | Nebenangebote sind zulässig: Nein |
| Regelmäßig wiederkehrende Leistungen | |
| Auftrag über regelmäßig wiederkehrende Leistungen: Nein Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nein |
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| Anforderungen für die Ausführung des Auftrags | |
| Reservierte Vertragsdurchführung | Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: Nein |
| Leistungsbedingungen | Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Bewerber/Bieter die nach § 5 HVTG erforderliche Verpflichtungserklärung abzugeben haben. |
| Elektronische Rechnungsstellung | Elektronische Rechnungsstellung: Ja |
| Anforderungen | Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich |
| Verfahren nach der Vergabe | Aufträge werden elektronisch erteilt: Ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: Ja |
| Organisation, die Angebote entgegennimmt | oben genannte Kontaktstelle |
| Informationen zur Einreichung | |
| Fristen I | |
| Frist für den Eingang der Angebote: 21.03.2025 12:00 Uhr | |
| Bindefrist | |
| Sprachen der Einreichung | Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DEU |
| Öffnung der Angebote | |
| Datum/Zeitpunkt der Angebotsöffnung: 21.03.2025 12:00 Uhr | |
| Einreichungsmethode | Elektronische Einreichung: Ja Adresse für die Einreichung (URL): https://vergabe.hessen.de |
| Auftragsunterlagen | Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter (URL): https://vergabe.hessen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-194266defa5-2b7de5e1730a8403
Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DEU |
| Ad-hoc-Kommunikationskanal | |
| Organisation, die zusätzliche Informationen bereitstellt | oben genannte Kontaktstelle |
| Überprüfung | |
| Fristen für Nachprüfungsverfahren | Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Rügepflichten gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 GWB wird ausdrücklich hingewiesen, insbesondere auf die Frist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB. Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen sind. |
| Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren | Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt Identifikationsnummer: DE 812 056 745 Postanschrift: Wilhelminenstraße 1 - 3 Postleitzahl / Ort: 64283 Darmstadt NUTS-3-Code: DE711 Land: Deutschland E-Mail: vergabekammer@rpda.hessen.de Telefon: +49 6151 126603 Fax.: +49 611 327 648534 |
| Organisation, die Nachprüfungsinformationen bereitstellt |
Land: Deutschland |
| Schlichtungsstelle |
Land: Deutschland |
| Beschaffungsinformationen (speziell) | |
| Vergabeverfahren | |
| Beschreibung der Beschaffung | Beschreibung: Leistungsgegenstand der Rahmenvereinbarung ist der Verpflegungsservice mit Frühstück, Mittagessen, Abendessen und Getränken von bis zu 80 Untergebrachten in der Hessischen Abschiebungseinrichtung (AHE). Es ist beabsichtigt hierzu eine Rahmenvereinbarung abzuschließen. Der Verpflegungsdienstleister hat die HACCP Grundsätze einzuhalten. Eine Betriebsküche ist nicht vorhanden. Die Mahlzeiten werden durch einen Verpflegungsdienstleister in einer Produktionsküche außerhalb der AHE produziert und zusammengestellt. Die Ausgabe der Speisen an die Untergebrachten erfolgt durch die Bediensteten der AHE. Die tägliche Anlieferung - an 365 Tagen im Jahr - erfolgt gegen 11:00 Uhr. Für den Transport sind Thermo-Boxen zu verwenden, welche vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellt werden. Zusammen mit dem Mittagessen für den aktuellen Tag werden auch die Komponenten für das Abendessen dieses Tages, sowie für das Frühstück des folgenden Tages, zur Verfügung gestellt. Der Auftragnehmer hat vor der Lieferung einen Speiseplan zu erstellen, welcher die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) erfüllt. Der Auftragnehmer hat den Speiseplan mindestens 2 Wochen im Voraus dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen. Die Bestellung an den Auftragnehmer erfolgt durch den Auftraggeber per E-Mail regelmäßig am Vortag, spätestens am Tag der Lieferung bis 08.00 Uhr. Die Leistungsausführung beginnt zum 01.06.2025. Es handelt sich hier um eine Rahmenvereinbarung, welche spätestens am 31.05.2029 endet oder bei Erreichen der maximalen Zahl von 116.800 Bewirtungseinheiten (365 Tage x 80 Häftlinge (Maximalbelegung) x 4 Jahre); die Rahmenvereinbarung verliert in diesen Fällen ihre Wirkung. Da die AHE nicht durchweg vollständig belegt ist und die Maximalbelegung 80 Haftplätze umfasst, wird die entsprechende Verpflegungsmenge (s. Staffelpreise im Leistungsverzeichnis) dem Auftragnehmer mitgeteilt. Der Auftragnehmer hat die erforderlichen Kapazitäten freizuhalten. Die Abrechnung erfolgt anhand der tatsächlichen Abnahmemenge an Bewirtungseinheiten sowie des entsprechenden Staffelpreises aus dem Leistungsverzeichnis. |
| Umfang der Auftragsvergabe | Diese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Ja Besonders auch geeignet für sonstige KMU |
| Art der Auftragsvergabe | Art der strategischen Beschaffung: |
| Geschätzte Laufzeit |
Datum des Beginns: 01.06.2025 Enddatum der Laufzeit: 31.05.2029 |
| Verlängerungen und Optionen | Beschreibung der Optionen: Die Leistungsausführung (Rahmenvereinbarung) beginnt zum 01.06.2025 und endet spätestens am 31.05.2029 oder bei Erreichen der maximalen Zahl von 116.800 Bewirtungseinheiten. |
| Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen | Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: Ja |
| Verwendung von EU-Mitteln | Die Auftragsvergabe wird zumindest teilweise aus Mitteln der Europäischen Union finanziert: Nein |
| Informationen über die Rahmenvereinbarung | Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1 |
| Zusätzliche Informationen | |
| Bedingungen für die Einreichung eines Angebots | |
| Zuschlagskriterien | Qualitätskriterium Qualität Konzept, Beschreibung: Qualität Konzept, Gewichtung: 35,00 Preis, Beschreibung: Preis, Gewichtung: 65,00 |
| Elektronischer Katalog | Elektronischer Katalog: Nein |
| Informationen zur Richtlinie über saubere Fahrzeuge | Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge - CVD): Nein |